Großbritannien könnte seine Regeln zur Lobbytransparenz grundlegend erneuern. Die staatliche Ethics and Integrity Commission (EIC) hat einen Bericht vorgelegt, der empfiehlt, sämtliche Lobbyarbeit gegenüber Ministern, Beratern und leitenden Beamten öffentlich zu machen. Herzstück ist ein neues, tätigkeitsbezogenes Register, das erfasst, wer wen zu welcher Frage kontaktiert.
Bislang greift das bestehende Register nur bei beratenden Lobbyisten und lässt offen, wie die Einflussnahme geschieht. Nach Angaben der Kommission müssen dadurch nur etwa vier bis sechs Prozent der Lobbyaktivitäten überhaupt gemeldet werden. Der Bericht – laut dem Berufsverband Chartered Institute of Public Relations (CIPR) mit dem Titel „Lobbying, Business Appointment Rules and Disclosure“ – bündelt 22 Empfehlungen.
Künftig soll jede Person und jede Organisation, die Lobbyarbeit betreibt, sich registrieren und über ihre Tätigkeit berichten. Die Meldepflicht soll auf Sonderberater sowie hohe Verwaltungsebenen ausgeweitet werden; bisher erfasst das Gesetz nur Minister und Staatssekretäre. Ausnahmen für Organisationen unterhalb der Umsatzsteuergrenze oder für „beiläufige“ Kontakte sollen entfallen. Auch informelle Kanäle wie WhatsApp oder Gespräche am Rande von Parteitagen wären offenzulegen.
Jede Meldung soll festhalten, wer wann mit welcher Methode Kontakt aufnahm, welches Gesetz oder welche Regelung betroffen ist, welcher Auftraggeber dahintersteht, wer letztlich profitiert und wie die Organisation finanziert ist. Eine KI-gestützte, durchsuchbare Plattform soll das Register mit den Aufzeichnungen offizieller Treffen verknüpfen. Minister und Beamte sollen Gespräche über Politik oder Gesetze ablehnen, wenn die Gegenseite nicht registriert ist. Die möglichen Bußgelder nach dem Lobbying Act sollen deutlich steigen.
Vertrauen zurückgewinnen
Kommissionschef Doug Chalmers begründete den Vorstoß mit den Nolan-Grundsätzen, den sieben Prinzipien des öffentlichen Lebens, die Amtsträger zu Rechenschaft, Offenheit und Transparenz verpflichten. „Das derzeitige britische Lobbysystem liefert nicht die erforderliche Transparenz“, erklärte er. Die Überarbeitung sei entscheidend, um Vertrauen in das Standardsystem wiederherzustellen.
Der Auftrag zu der Prüfung geht auf Premierminister Keir Starmer zurück. Frühere Lobby-Affären hatten Westminster wiederholt belastet, darunter der Fall des früheren Premiers David Cameron, der sich nach seinem Rücktritt für das später zusammengebrochene Finanzunternehmen Greensill Capital eingesetzt hatte.
Die EIC, im Oktober 2025 als Nachfolgerin des Committee on Standards in Public Life gegründet, ist keine Aufsichtsbehörde und kann Einzelfälle nicht untersuchen; über die Umsetzung entscheidet die Regierung. Aus der Praxis kam bereits Zustimmung: CIPR-Chef Alastair McCapra nannte die Vorschläge einen Schritt, der „das Verhältnis zwischen Lobbyisten und Westminster grundlegend neu ordnen“ würde.